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Hartmut Fischer
Hartmut Fischer

Dr. Gerhard Knospe
Dr. Gerhard Knospe

Albert Dorner
Albert Dorner

Elfi Krakowetz
Elfi Krakowetz

Petra Theil
Petra Theil

Martin Leonberger
Martin Leonberger

Dirk Müller
Dirk Müller
13.03.2012
Auszug aus der Rede zum Haushalt - Gemeinderatssitzung vom 13. März 2012

Zunächst gab es von Seiten der FWG ein Lob an die Verwaltung: Das neue Ritual zur Einbringung und Verabschiedung unseres Haushaltes ist nun so festgelegt, wie wir uns das schon seit längerem vorgestellt haben.

Der Haushalt 2012 der Gemeinde Deizisau ist nach gewohnter und bewährter Art ein solider und unaufgeregter Haushalt. Wir dürfen gespannt sein, inwieweit uns bei gleichen finanziellen Rahmenbedingungen im nächsten Jahr das neue Haushaltsrecht diese Erkenntnis vielleicht nicht mehr vermittelt. Der Verwaltungshaushalt ist mit seinem Volumen von 16.5 Mio fast identisch zum Vorjahr. Auch die Einnahmen kommen unverändert zu 70 Prozent aus Gem.mitteln und 30 Prozent aus externen Quellen. Die Ausgaben für Gem.zwecke sind dagegen leider leicht von 73,5 auf knapp 70 Prozent gefallen. Unser erwirtschafteter Überschuss (nämlich die Zuführung zum Vermögenshaushalt) hat sich von 1.7 Mio auf 600.0 Tausend Euro fast gedrittelt. Hier sind es insbesondere die um 600.0 Tausend gestiegenen Umlagen (KKH Plochingen) und um 500.0 Tausend gestiegenen Pers.kosten sowie der Verw.- und Betriebsaufwand. Mit 1.7 Mio Euro ist 2012 der Vermögenshaushalt der Niedrigste seit über 25 Jahren. Das ist vor allem mit einem deutlichen Minus bei den Grundstückserlösen und Zuweisungen sowie der niedrigen Zuführungsrate begründet. Abgedeckt werden können damit kleinere Investitionen in Grabkammern, Feuerschutz, Kläranlage, Sporthalle.

Fazit: Unsere Gold ist unsere mehr oder weniger Nullverschuldung. In der heutigen Zeit eine seltene und besonderes erwähnenswerte Situation. Beim Silber sieht es nicht ganz so rosig aus. Die Rücklagen mit 2.2 Mio Euro sind o.k. Aber unser großer Fundus an gemeindeeigenen Grundstücken neigt sich dem Ende zu. Wir leisten uns hohe Personalkosten (seit 1991 eine Verdoppelung). Wir wollen dies, um unseren Bürgern hier in Deizisau eine gute Lebensqualität zu bieten. Egal ob in der Kinderbetreuung, bei der Krankenpflege, als Dienstleister in der Verwaltung, oder um einfach ein attraktiver Wohnort zu sein. Unseren gewollten Deizisauer Standard bekommt man eben nicht zum Nulltarif. In Zukunft sind wir aber auch mehr denn je von einer guten Konjunktur abhängig. Der Investitionsplan unterstreicht diese Feststellung.
Bei der Gewerbe- und Grundsteuer haben wir zum richtigen Zeitpunkt unsere Hausaufgaben gemacht und diese sind daher b.a.w vom Tisch. Im Bereich der Gebühren und Entgelte sind wird dieses Jahr dran. Hier gilt es den Mehrwert und die Qualität, den die Gemeinde in den vergangenen Monaten in Schwimmbad und Kinderbetreuung investiert hat, maßvoll und familienfreundlich auf die Nutzer umzulegen. Unsere beiden Schwerpunktthemen Schule und Pflege werden uns noch einiges an Diskussion und Entscheidung abbringen. Das Projekt Pflegeheim ist voll im Gange und wird uns bezüglich Baukörper, Konzept und Betreiber noch intensiv beschäftigen. Für unseren Haushalt wird aber vor allem das Thema - wie bringt sich die Gemeinde mit ihrem Grundstück ein - interessant werden. Die Bandbreite erstreckt sich von kostenfreier Erbpacht bis hin zum marktüblichen Verkauf.
Die FWG ist der Meinung, dass beide Extreme nicht zu verfolgen sind, es aus heutiger Sicht auch zu früh ist, sich hier schon festzulegen, da wir von künftigen Nutzer erst mal wissen wollen, was wir in Gegenzug dafür bekommen. Wie geht's weiter mit unsere Hauptschule/Werkrealschule? Die Politik ist mal wieder mit einem neuen Namen und neuem Konzept nach vorne geprescht. Das "wie soll das funktionieren" blieb bisher noch eher im Verborgenen. Hier macht man es sich zu einfach, um mit diesen Vorgaben einer Kommune so eine richtungsweisende Entscheidung abzuringen. Durch unsere Standortnähe zu Plochingen brauchen wir ein sehr gutes und umsetzbares Konzept für eine zukünftige Gemeinschaftsschule. Denn die dann anstehenden Investitionen ins Gebäude sind ja nicht ganz unerheblich. Bei der Wohnraumbeschaffung ist die Innenentwicklung voranzubringen. Die Ortsmitte 3 bietet hier gute Chancen, attraktiven Wohnraum mittelfristig zu schaffen. Hier gilt es mit den Grundstücksbesitzern im Gespräch zu bleiben bzw. zu kommen. Eines der politischen Hauptthemen ist die eingeläutete Energiewende. Hier sollte die Gemeinde ein Konzept erarbeiten, wie wir uns bei diesem gesellschaftspol. Thema einbringen können. Fördertöpfe und das Erstellen von Anlagen mit Bürgerbeteiligung werden landauf landab derzeit diskutiert und installiert. Trotz unserer Nähe zur EnBW sollten auch wir hier aktiv werden.

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