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Hartmut Fischer
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Dr. Gerhard Knospe
Dr. Gerhard Knospe

Albert Dorner
Albert Dorner

Elfi Krakowetz
Elfi Krakowetz

Petra Theil
Petra Theil

Martin Leonberger
Martin Leonberger

Dirk Müller
Dirk Müller
08.03.2013
Neues Haushaltsrecht: Fluch oder Segen?

Vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2013 verabschiedet. Dabei waren diesmal drei Besonderheiten zu vermerken. Zum einen wurde der Haushalt so früh wie noch nie verabschiedet, zum zweiten wird die Gemeinde dieses Jahr schuldenfrei, zumindest im Kernhaushalt, und zum dritten liegt der erste Haushalt nach dem neuen Haushaltsrecht (NKHR) vor. Was bedeutet das für die Gemeinde und die Bürger?

Zunächst war und ist es eine ungeheure Fleißarbeit der Finanzverwaltung, die neue Haushaltsstruktur aufzustellen und zu ordnen. Zum anderen müssen alle gemeindeeigenen Vermögenswerte, Straßen, Gebäude, Wege, Wald, Grundstücke usw. bewertet und bilanziert werden. Diese Eröffnungsbilanz steht noch aus. Idee des Gesetzgebers ist, weg von einem rein zahlungsorientierten Haushalt (Geld wird eingenommen und wieder ausgegeben) hin zu einem ressourcenorientierten Haushalt zu kommen (Geld wird eingenommen, aber Wertverlust, Abschreibungen und Rückstellungen müssen erwirtschaftet werden, erst dann kann der Rest "frei" ausgegeben werden). Der neue Haushalt ist ähnlich einer Konzernbilanz aufgebaut. Dadurch wird vermieden, dass immer neue Investitionen getätigt werden, deren Unterhalt und Instandsetzung nicht gesichert ist. Eine Überlegung, welche die FWG immer wieder mit dem Begriff Folgekosten thematisiert hat. Somit wird es immer wichtiger, Prioritäten zu setzen, für die Gemeinde müssen nach dem NKHR realistische Ziele formuliert werden. Auch dieses ist noch nicht geschehen, die FWG ist hier in der Fraktion bereits in der Diskussion, sodass wir unsere Vorstellungen mit einbringen werden. Eine weitere Idee des NKHR ist die Generationengerechtigkeit. Folgekosten für Infrastruktur müssen bereits bei der Verwirklichung eines Projekts mitberechnet werden, damit nicht zukünftige Generationen damit belastet werden und dies dann womöglich nicht mehr finanzieren können. Wenn man bedenkt, dass beim jetzigen Haushalt bei guten Steuereinnahmen gerade 110 000 Euro im Ergebnishaushalt übrig bleiben kann man sich ausmalen was passiert, wenn Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Dann werden freiwillige Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

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